Der Berufsverband hat die politischen Parteien dafür kritisiert, dass nach der Bundestagswahl das Thema Gesundheit so gut wie keine Rolle mehr spielt.
„Bürgerversicherung, ein bisschen Pflege und das war es schon“, beklagte Fischbach beim Herbstkongress des BVKJ in Bad Orb. „Von Kindern und deren Gesundheit hört man dagegen in den ersten Sondierungsverhandlungen gar nichts.“
Auch die von der Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode angestoßenen Gesetze seien zum Teil „weit hinter den Erwartungen“ zurückgeblieben. Zum Beispiel das Präventionsgesetz, in dem mit dem Lebensweltansatz und der Gewichtung zwischen Verhältnis- und Verhaltensprävention“ durchaus am richtigen Hebel angesetzt worden ist. Bedauerlicherweise hapert es aber an der Umsetzung.
So wurde das Mantra, dass Prävention immer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und daher auch von allen betroffenen Systemen finanziert werden muss, „faktisch geopfert.“. Daher verwundere es nicht, dass die Krankernkassen „wenig Appetit auf neue Angebote“ haben. Auch die im Präventionsgesetz neu verankerte Impfberatungspflicht führt nicht wirklich weiter. Folgt nämlich nach der Beratung keine Impfung, werde den ungeimpften Kindern der Kindergartenbesuch nicht verwehrt.
Erst beim Ausbruch einer impfpräventablen Erkrankung könnten ungeimpfte Kinder ausgeschlossen werden. Diese Regelung sei aber nicht neu, da sie bereits vor Inkrafttreten des Präventionsgesetzes im Infektionsschutzgesetz (§ 34) entsprechend geregelt war.
von Raimund Schmid
